Rechtliches
Allgemeine Geschäftsbedingungen
ANGERMAYER e.U., StudioStand: Oktober 2026
1. Geltungsbereich
1.1 Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für alle Verträge zwischen der ANGERMAYER e.U., Inhaber Oliver Angermayer, Rupertiweg 2/Top 8, 5324 Faistenau, Österreich (im Folgenden „ANGERMAYER“ oder „wir“) und ihren Kundinnen und Kunden (im Folgenden „Kunde“, gemeint sind alle Geschlechter) über Leistungen von ANGERMAYER Studio. Dazu gehören insbesondere Konzeption, Gestaltung und Programmierung von Websites und Webanwendungen (Pakete One Page und Business Website sowie individuelle Projekte), die Einrichtung digitaler Systeme und Automatisierungen, die technische Betreuung von Websites (Care Web), die Betreuung von Systemen sowie technische KI-Beratung.
1.2 Diese AGB gelten für Unternehmer im Sinne des § 1 Konsumentenschutzgesetz (KSchG) ebenso wie für Verbraucher. Bestimmungen, die ausdrücklich nur für Unternehmer gelten, sind mit „Nur für Unternehmer“ gekennzeichnet. Bestimmungen, die nur für Verbraucher gelten, sind mit „Nur für Verbraucher“ gekennzeichnet. Zwingende Rechte von Verbrauchern nach dem KSchG, dem Fern- und Auswärtsgeschäfte-Gesetz (FAGG) und dem Verbrauchergewährleistungsgesetz (VGG) bleiben in jedem Fall unberührt.
1.3 Es gilt die Fassung dieser AGB, die zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses auf angermayer.ai/agb veröffentlicht ist.
1.4 Nur für Unternehmer: Allgemeine Geschäfts- oder Einkaufsbedingungen des Kunden gelten nur, wenn wir ihnen ausdrücklich schriftlich zugestimmt haben. Das gilt auch, wenn wir in Kenntnis solcher Bedingungen Leistungen erbringen.
1.5 Individuelle Vereinbarungen im Angebot oder in der Auftragsbestätigung gehen diesen AGB vor.
2. Angebot und Vertragsabschluss
2.1 Die Darstellung unserer Leistungen und Pakete auf der Website, einschließlich der Preise, ist kein verbindliches Angebot, sondern eine Einladung, ein Angebot anzufragen. Die Pakete One Page und Business Website beschreiben einen festgelegten Ausgangsumfang; individuelle Projekte und Erweiterungen werden nach dem konkreten Umfang angeboten. Eine Anfrage über das Kontaktformular, auch mit Auswahl eines Pakets oder von Erweiterungen, ist unverbindlich und begründet keinen Vertrag und keine Zahlungspflicht.
2.1a Ein auf der Website genannter Gründerpreis gilt für eine begrenzte Zahl erster Projekte. Ob ein Projekt dazu gehört, steht im Angebot.
2.2 Auf eine Anfrage erhält der Kunde ein schriftliches Angebot (E-Mail oder PDF genügt). Unsere Angebote sind 30 Tage ab Ausstellung gültig, sofern im Angebot nichts anderes steht.
2.3 Der Vertrag kommt zustande, wenn der Kunde das Angebot annimmt (zum Beispiel durch Unterschrift oder schriftliche Bestätigung per E-Mail) und wir die Annahme per E-Mail bestätigen (Auftragsbestätigung). Mit der Auftragsbestätigung erhält der Kunde diese AGB als PDF.
2.4 Der genaue Leistungsumfang ergibt sich aus dem Angebot, gegebenenfalls ergänzt durch eine gemeinsam abgestimmte Projektbeschreibung. Leistungen, die dort nicht genannt sind, sind nicht geschuldet.
3. Leistungen und Projektablauf
3.1 Wir erbringen unsere Leistungen sorgfältig und nach dem Stand der Technik zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses. Die Gestaltung erfolgt im Rahmen der vereinbarten Vorgaben nach unserem fachlichen und gestalterischen Ermessen.
3.2 Ein Website-Projekt läuft in der Regel in diesen Schritten ab: Erstgespräch und Klärung der Anforderungen, Gestaltungsentwurf, Umsetzung, Prüfung durch den Kunden, Abnahme und Veröffentlichung. Der Zeitplan wird im Angebot oder gemeinsam zu Projektbeginn festgelegt.
3.3 Im Preis enthalten sind die im Angebot genannten Korrekturrunden. Ist dort nichts genannt, sind zwei Korrekturrunden enthalten. Eine Korrekturrunde ist eine gesammelte Rückmeldung des Kunden zu einem Arbeitsstand, den wir zur Prüfung bereitstellen. Neue Seiten, neue Funktionen, weitere Sprachen und andere Erweiterungen des vereinbarten Umfangs sind keine Korrekturen. Weitere Änderungen und Änderungen, die über den vereinbarten Umfang hinausgehen, rechnen wir nach vorheriger Information des Kunden nach Aufwand zum Stundensatz von 80 Euro netto (96 Euro inklusive 20 Prozent Umsatzsteuer) ab, sofern das Angebot keinen anderen Satz nennt. Abgerechnet wird in Schritten von einer halben Stunde.
3.4 Wir dürfen für die Leistungserbringung Software, Programmbibliotheken und Werkzeuge einsetzen, auch KI-gestützte Werkzeuge. Die Verantwortung für das Ergebnis bleibt bei uns. Personenbezogene Daten des Kunden geben wir in solche Werkzeuge nur ein, soweit eine Vereinbarung nach Punkt 12 dies erlaubt.
3.5 Wir dürfen geeignete Subunternehmer beiziehen. Wir bleiben gegenüber dem Kunden für deren Leistungen verantwortlich.
3.6 Die technische Nachbetreuung nach dem Livegang (zum Beispiel 30 Tage) umfasst die Behebung technischer Fehler im vereinbarten Leistungsumfang. Neue Inhalte, neue Funktionen oder gestalterische Änderungen sind darin nicht enthalten. Gesetzliche Gewährleistungsrechte bleiben unberührt.
3.7 Technische KI-Beratung: Wir beraten zur Auswahl, Bewertung und Nutzung von KI-Werkzeugen und zu möglichen softwaregestützten Automatisierungen. Abgerechnet wird nach Zeit; der Stundensatz beträgt 40 Euro netto (48 Euro inklusive 20 Prozent Umsatzsteuer), abgerechnet je angefangener halber Stunde, sofern das Angebot nichts anderes bestimmt. Reisezeiten und Spesen werden nur verrechnet, wenn das vereinbart ist.
3.8 Die KI-Beratung umfasst ohne gesonderte Vereinbarung nicht die Entwicklung, Einführung, den Betrieb oder die Wartung einer Lösung. Ein bestimmtes wirtschaftliches Ergebnis oder ein bestimmtes Verhalten von KI-Systemen schulden wir nicht, sofern es nicht ausdrücklich vereinbart ist. Vertrauliche oder personenbezogene Daten des Kunden geben wir nur dann in externe KI-Dienste ein, wenn die vertraglichen und datenschutzrechtlichen Voraussetzungen dafür vorliegen (Punkt 12).
4. Mitwirkung des Kunden
4.1 Der Kunde stellt alle Inhalte, die für das Projekt nötig sind (insbesondere Texte, Bilder, Logos, Videos, Zugangsdaten und Informationen über bestehende Systeme), rechtzeitig, vollständig und in geeigneter digitaler Form zur Verfügung und benennt eine Ansprechperson, die Entscheidungen treffen kann.
4.2 Der Kunde sichert zu, dass er an allen Inhalten, die er uns zur Verfügung stellt, die nötigen Rechte besitzt (insbesondere Urheber-, Marken-, Namens- und Persönlichkeitsrechte) und dass ihre Veröffentlichung nicht gegen Gesetze verstößt. Nur für Unternehmer: Werden wir wegen solcher Inhalte von Dritten in Anspruch genommen, hält uns der Kunde schad- und klaglos.
4.3 Verzögert sich das Projekt, weil der Kunde seine Mitwirkung nicht oder nicht rechtzeitig erbringt, verschieben sich vereinbarte Termine angemessen. Nur für Unternehmer: Dadurch entstehenden Mehraufwand dürfen wir nach Aufwand verrechnen. Ruht ein Projekt aus Gründen auf Seiten des Kunden länger als drei Monate, dürfen wir die bis dahin erbrachten Leistungen abrechnen.
4.4 Der Kunde ist für die rechtlichen Inhalte seiner eigenen Website verantwortlich, insbesondere für Impressum, Datenschutzerklärung, Cookie-Einwilligung, AGB und die Rechtmäßigkeit der Inhalte. Wir setzen auf Wunsch technisch um, was der Kunde dazu vorgibt, und weisen auf technische Punkte hin, die uns auffallen. Eine Rechtsberatung oder rechtliche Prüfung schulden wir nicht und dürfen wir nicht erbringen.
5. Abnahme
5.1 Nach Fertigstellung stellen wir dem Kunden die Leistung zur Prüfung bereit (zum Beispiel auf einer Vorschauadresse). Der Kunde prüft sie innerhalb von 14 Tagen und erklärt die Abnahme oder teilt uns konkrete Mängel schriftlich mit. Unwesentliche Mängel berechtigen nicht dazu, die Abnahme zu verweigern; sie werden im Rahmen der Gewährleistung behoben.
5.2 Nur für Unternehmer: Die Leistung gilt als abgenommen, wenn der Kunde innerhalb der Frist nach Punkt 5.1 weder die Abnahme erklärt noch Mängel mitteilt, oder wenn er die Website oder das System produktiv nutzt, insbesondere öffentlich schaltet.
5.3 Nur für Verbraucher: Erklärt der Kunde innerhalb der Frist weder die Abnahme noch teilt er Mängel mit, erinnern wir ihn schriftlich und weisen ihn darauf hin, dass die Leistung als abgenommen gilt, wenn er sich nicht innerhalb von weiteren 14 Tagen äußert. Erst nach Ablauf dieser zweiten Frist gilt die Leistung als abgenommen.
6. Preise und Zahlung
6.1 Es gelten die Preise im Angebot. Gegenüber Verbrauchern nennen wir Preise als Endpreise einschließlich der gesetzlichen Umsatzsteuer. Gegenüber Unternehmern verstehen sich Preise, sofern nicht anders angegeben, zuzüglich der gesetzlichen Umsatzsteuer (derzeit 20 Prozent).
6.2 Sofern im Angebot nichts anderes vereinbart ist, stellen wir 50 Prozent des Preises mit der Auftragsbestätigung und 50 Prozent nach der Abnahme in Rechnung. Bei Projekten mit einer geplanten Dauer von mehr als drei Monaten dürfen wir angemessene Teilrechnungen nach Projektfortschritt stellen. Laufende Leistungen (Punkt 9) werden monatlich oder jährlich im Voraus verrechnet.
6.3 Rechnungen sind innerhalb von 14 Tagen ab Rechnungsdatum ohne Abzug zu zahlen. Wir dürfen Rechnungen elektronisch übermitteln.
6.4 Kosten von Drittanbietern, die der Kunde für sein Projekt benötigt (zum Beispiel Domain, Hosting, Lizenzen für Schriften, Bilder, Plugins oder Software-Dienste), sind nicht im Preis enthalten, sofern das Angebot sie nicht ausdrücklich einschließt.
6.5 Zahlungsverzug: Bei Verbrauchern verrechnen wir Verzugszinsen in gesetzlicher Höhe von 4 Prozent pro Jahr. Bei Unternehmern verrechnen wir Verzugszinsen in gesetzlicher Höhe nach § 456 Unternehmensgesetzbuch (9,2 Prozentpunkte über dem Basiszinssatz) sowie die gesetzliche Entschädigung für Betreibungskosten von 40 Euro (§ 458 UGB). Zweckmäßige Mahn- und Inkassokosten sind vom Kunden zu ersetzen, soweit sie in einem angemessenen Verhältnis zur Forderung stehen.
6.6 Ist der Kunde mit einer fälligen Zahlung in Verzug, dürfen wir nach schriftlicher Mahnung mit angemessener Nachfrist weitere Leistungen zurückhalten, bis die Zahlung eingeht.
6.7 Nur für Unternehmer: Der Kunde darf nur mit Forderungen aufrechnen, die wir anerkannt haben oder die gerichtlich festgestellt sind. Nur für Verbraucher: Der Kunde kann mit Gegenforderungen aufrechnen, wenn wir zahlungsunfähig sind, wenn die Gegenforderung im rechtlichen Zusammenhang mit seiner Zahlungspflicht steht oder wenn sie gerichtlich festgestellt oder von uns anerkannt ist.
7. Nutzungsrechte
7.1 Mit vollständiger Bezahlung erhält der Kunde an den Gestaltungen und Programmteilen, die wir individuell für ihn erstellt haben, ein zeitlich und räumlich unbeschränktes, ausschließliches Werknutzungsrecht für den vereinbarten Zweck. Dazu gehört das Recht, die Website oder das System zu nutzen, zu betreiben, zu ändern und durch Dritte ändern zu lassen.
7.2 An allgemeinen Bausteinen, Vorlagen, Programmbibliotheken, Werkzeugen und Methoden, die wir unabhängig vom konkreten Projekt entwickelt haben oder auch in anderen Projekten einsetzen, erhält der Kunde ein nicht ausschließliches, unbefristetes Werknutzungsrecht, soweit er es für die Nutzung des Ergebnisses braucht. Wir dürfen diese Bausteine weiter verwenden.
7.3 Für Bestandteile von Dritten (zum Beispiel Open-Source-Software, Schriften, Bilder, Plugins) gelten die Lizenzbedingungen des jeweiligen Rechteinhabers. Wir nennen dem Kunden auf Anfrage die verwendeten Bestandteile und ihre Lizenzen.
7.4 Bis zur vollständigen Bezahlung dürfen wir dem Kunden die Nutzung nur vorläufig gestatten. Entwürfe und Vorschläge, die der Kunde nicht ausgewählt hat, bleiben bei uns.
7.5 Wir übergeben dem Kunden nach vollständiger Bezahlung auf Anfrage den Quellcode des individuell erstellten Projekts in einem gängigen Format (zum Beispiel als Git-Repository), sofern das Angebot nichts anderes regelt.
7.6 Wir dürfen in angemessener, unaufdringlicher Form auf der Website des Kunden auf unsere Urheberschaft hinweisen (zum Beispiel in der Fußzeile) und das Projekt mit Namen und Abbildungen als Referenz auf unserer Website und in unseren Präsentationen zeigen. Der Kunde kann dem jederzeit schriftlich widersprechen; bei Verbrauchern zeigen wir das Projekt nur mit deren vorheriger Zustimmung.
8. Hosting, Domains und Drittanbieter
8.1 Hosting, Domain, E-Mail und andere Dienste von Drittanbietern schließt der Kunde, sofern nicht anders vereinbart, direkt mit dem jeweiligen Anbieter ab. Es gelten dessen Bedingungen. Wir unterstützen bei Auswahl und Einrichtung.
8.2 Übernehmen wir auf Wunsch des Kunden Verträge mit Drittanbietern in unserem Namen, verrechnen wir die Kosten weiter. Für die Verfügbarkeit und Leistung dieser Drittanbieter stehen wir nicht ein, soweit uns kein eigenes Verschulden trifft.
8.3 Zugangsdaten, die wir für den Kunden einrichten, übergeben wir ihm spätestens bei Projektende. Die Domain wird auf den Namen des Kunden registriert, sofern nichts anderes vereinbart ist.
9. Laufende Leistungen: Betreuung, Wartung, Systeme
9.1 Laufende Leistungen (zum Beispiel Wartung, Updates, Betreuung von Automatisierungen, Hosting-Betreuung) vereinbaren wir gesondert. Ihr Umfang ergibt sich aus dem Angebot.
9.2 Sofern nichts anderes vereinbart ist, laufen solche Verträge auf unbestimmte Zeit und können von beiden Seiten mit einer Frist von einem Monat zum Ende eines Kalendermonats schriftlich gekündigt werden. Das Recht zur Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt.
9.3 Wartung umfasst, sofern nicht anders vereinbart, keine neuen Funktionen und keine Anpassungen an geänderte Anforderungen des Kunden. Solche Leistungen bieten wir gesondert an.
9.4 Bei Automatisierungen, die mit Systemen von Drittanbietern verbunden sind, stehen wir nicht dafür ein, dass diese Anbieter ihre Schnittstellen, Preise oder Bedingungen unverändert lassen. Werden Anpassungen nötig, bieten wir sie gesondert an. Ohne gesonderte Betreuungsvereinbarung schulden wir nach Übergabe keine laufende Überwachung einer Automatisierung.
9.5 Care Web ist eine optionale technische Basisbetreuung für Websites, die wir erstellt haben. Sie kostet 29 Euro netto pro Monat (34,80 Euro inklusive 20 Prozent Umsatzsteuer), sofern das Angebot nichts anderes bestimmt. Enthalten sind ein monatlicher technischer Kurzcheck, nötige technische Updates und kleine Textänderungen im Umfang von bis zu 30 Minuten pro Monat; nicht verbrauchte Zeit verfällt.
9.6 Nicht in Care Web enthalten sind insbesondere neue Inhalte über den genannten Umfang hinaus, gestalterische Änderungen, neue Funktionen, laufende Suchmaschinenoptimierung, garantierte Reaktionszeiten, Bereitschaftsdienst und Kosten von Drittanbietern. Care Web begründet keine Zusage einer ununterbrochenen Verfügbarkeit der Website oder von Diensten Dritter.
10. Gewährleistung
10.1 Wir leisten Gewähr dafür, dass unsere Leistung bei Abnahme die vereinbarten Eigenschaften hat. Geringfügige Abweichungen der Darstellung je nach Browser, Gerät oder Bildschirmgröße sind kein Mangel, sofern die Website auf den vereinbarten und gängigen aktuellen Browsern und Geräten bestimmungsgemäß funktioniert.
10.2 Bei Mängeln haben wir zunächst das Recht, nach unserer Wahl zu verbessern oder die Leistung neu zu erbringen. Gelingt das nicht innerhalb angemessener Frist, kann der Kunde Preisminderung oder, bei nicht geringfügigen Mängeln, Auflösung des Vertrags verlangen.
10.3 Nur für Verbraucher: Es gelten die gesetzlichen Gewährleistungsrechte nach dem Allgemeinen Bürgerlichen Gesetzbuch und, soweit anwendbar, dem Verbrauchergewährleistungsgesetz. Sie werden durch diese AGB nicht eingeschränkt.
10.4 Nur für Unternehmer: Die Gewährleistungsfrist beträgt sechs Monate ab Abnahme. Mängel sind uns unverzüglich, spätestens innerhalb von 14 Tagen ab Entdeckung, schriftlich und nachvollziehbar mitzuteilen. Die Vermutung der Mangelhaftigkeit nach § 924 ABGB ist ausgeschlossen.
10.5 Die Gewährleistung erlischt für Teile, die der Kunde oder Dritte ohne unsere Zustimmung verändert haben, soweit der Mangel darauf zurückgeht.
11. Haftung
11.1 Wir haften für Schäden, die wir vorsätzlich oder grob fahrlässig verursachen, sowie für Personenschäden in jedem Fall, auch bei leichter Fahrlässigkeit. Die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt unberührt.
11.2 Nur für Verbraucher: Für Sachschäden und reine Vermögensschäden, die wir leicht fahrlässig verursachen, haften wir nicht.
11.3 Nur für Unternehmer: Für leichte Fahrlässigkeit haften wir nicht. Die Haftung für entgangenen Gewinn, Folgeschäden, Datenverluste und Ansprüche Dritter ist bei grober Fahrlässigkeit ausgeschlossen, soweit gesetzlich zulässig. In allen übrigen Fällen ist unsere Haftung mit der Höhe des Auftragswerts (netto) begrenzt, bei laufenden Leistungen mit dem Entgelt der letzten zwölf Monate. Schadenersatzansprüche verjähren in einem Jahr ab Kenntnis von Schaden und Schädiger, spätestens drei Jahre nach dem schädigenden Ereignis.
11.4 Der Kunde sorgt für eine regelmäßige Sicherung seiner Daten. Bei Datenverlust haften wir, soweit wir haften, nur für den Aufwand, der bei ordnungsgemäßer Datensicherung zur Wiederherstellung nötig gewesen wäre.
11.5 Für die Erreichung wirtschaftlicher Ziele des Kunden (zum Beispiel Umsatz, Besucherzahlen oder Platzierungen in Suchmaschinen) stehen wir nicht ein, sofern wir das nicht ausdrücklich zugesagt haben.
12. Datenschutz und Vertraulichkeit
12.1 Wir behandeln alle Informationen, die wir im Rahmen eines Auftrags über den Kunden und sein Unternehmen erhalten, vertraulich. Das gilt auch nach Vertragsende.
12.2 Verarbeiten wir bei der Leistungserbringung personenbezogene Daten, für die der Kunde verantwortlich ist (zum Beispiel beim Einbau von Automatisierungen in seine Systeme), schließen wir vorher eine Vereinbarung zur Auftragsverarbeitung nach Art. 28 DSGVO ab.
12.3 Wie wir personenbezogene Daten unserer Kunden verarbeiten, steht in unserer Datenschutzerklärung unter angermayer.ai/datenschutz.
13. Termine, Verzug, höhere Gewalt
13.1 Termine sind nur verbindlich, wenn wir sie ausdrücklich schriftlich als verbindlich zugesagt haben. Termine verschieben sich, wenn der Kunde seine Mitwirkung (Punkt 4) nicht rechtzeitig erbringt oder nachträglich Änderungen wünscht.
13.2 Geraten wir mit einer verbindlich zugesagten Leistung in Verzug, kann der Kunde nach Setzung einer angemessenen Nachfrist von mindestens 14 Tagen vom Vertrag zurücktreten.
13.3 Ereignisse, die wir nicht beeinflussen können (zum Beispiel Krankheit des Inhabers, Ausfälle von Drittanbietern, Naturereignisse, behördliche Maßnahmen), verlängern Fristen um die Dauer der Behinderung. Dauert eine solche Behinderung länger als drei Monate, dürfen beide Seiten vom Vertrag zurücktreten; erbrachte Leistungen werden abgerechnet.
14. Vorzeitige Beendigung durch den Kunden
14.1 Der Kunde kann einen Auftrag über ein Projekt jederzeit vor Fertigstellung schriftlich beenden. In diesem Fall stehen uns nach § 1168 ABGB das vereinbarte Entgelt abzüglich dessen zu, was wir uns infolge der Beendigung ersparen oder durch anderweitige Verwendung erwerben oder zu erwerben absichtlich versäumen. Alternativ rechnen wir die bis dahin erbrachten Leistungen nach Aufwand ab, wenn das für den Kunden günstiger ist.
14.2 Das Rücktrittsrecht von Verbrauchern nach Punkt 15 bleibt davon unberührt.
15. Rücktrittsrecht für Verbraucher
15.1 Nur für Verbraucher: Wird der Vertrag ausschließlich über Fernkommunikationsmittel (zum Beispiel E-Mail, Telefon, Videogespräch) oder außerhalb unserer Geschäftsräume geschlossen, hat der Kunde ein Rücktrittsrecht nach dem FAGG. Die Widerrufsbelehrung und das Muster-Widerrufsformular stehen in Anhang 1 und Anhang 2 dieser AGB und werden dem Kunden mit der Auftragsbestätigung übermittelt.
15.2 Wir beginnen mit der Leistung vor Ablauf der Rücktrittsfrist nur, wenn der Kunde das ausdrücklich verlangt. Er bestätigt dabei, dass er bei vollständiger Vertragserfüllung durch uns sein Rücktrittsrecht verliert.
16. Schlussbestimmungen
16.1 Erklärungen im Rahmen des Vertrags können per E-Mail abgegeben werden, sofern diese AGB oder das Gesetz nichts anderes verlangen. Mündliche Nebenabreden bestehen nicht. Nur für Unternehmer: Änderungen und Ergänzungen des Vertrags bedürfen der Schriftform; E-Mail genügt.
16.2 Es gilt österreichisches Recht unter Ausschluss der Verweisungsnormen des internationalen Privatrechts und des UN-Kaufrechts. Bei Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur, soweit ihnen dadurch nicht der Schutz zwingender Bestimmungen des Rechts des Staates entzogen wird, in dem sie ihren gewöhnlichen Aufenthalt haben.
16.3 Nur für Unternehmer: Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus dem Vertrag ist das für den Sitz von ANGERMAYER e.U. (Faistenau) sachlich und örtlich zuständige Gericht. Nur für Verbraucher: Es gelten die gesetzlichen Gerichtsstände; für Klagen gegen Verbraucher mit Wohnsitz oder gewöhnlichem Aufenthalt im Inland ist ein Gericht zuständig, in dessen Sprengel der Wohnsitz, der gewöhnliche Aufenthalt oder der Ort der Beschäftigung liegt (§ 14 KSchG).
16.4 Nur für Unternehmer: Ist eine Bestimmung dieser AGB unwirksam, bleiben die übrigen Bestimmungen wirksam. An die Stelle der unwirksamen Bestimmung tritt eine wirksame, die ihrem wirtschaftlichen Zweck am nächsten kommt.
16.5 Wir sind nicht verpflichtet und nicht bereit, an Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.
Anhang 1: Widerrufsbelehrung (nur für Verbraucher)
Widerrufsrecht
Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.
Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag des Vertragsabschlusses.
Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (ANGERMAYER e.U., Oliver Angermayer, Rupertiweg 2/Top 8, 5324 Faistenau, Österreich, Telefon +43 664 388 2188, E-Mail oliver@angermayer.ai) mittels einer eindeutigen Erklärung (zum Beispiel ein mit der Post versandter Brief oder eine E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.
Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.
Folgen des Widerrufs
Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.
Haben Sie verlangt, dass die Dienstleistungen während der Widerrufsfrist beginnen sollen, so haben Sie uns einen angemessenen Betrag zu zahlen, der dem Anteil der bis zu dem Zeitpunkt, zu dem Sie uns von der Ausübung des Widerrufsrechts hinsichtlich dieses Vertrags unterrichten, bereits erbrachten Dienstleistungen im Vergleich zum Gesamtumfang der im Vertrag vorgesehenen Dienstleistungen entspricht.
Anhang 2: Muster-Widerrufsformular
(Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück.)
An ANGERMAYER e.U., Oliver Angermayer, Rupertiweg 2/Top 8, 5324 Faistenau, Österreich, E-Mail oliver@angermayer.ai:
Hiermit widerrufe(n) ich/wir (_) den von mir/uns (_) abgeschlossenen Vertrag über die Erbringung der folgenden Dienstleistung (*)
Bestellt am (_) / erhalten am (_)
Name des/der Verbraucher(s)
Anschrift des/der Verbraucher(s)
Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier)
Datum
(*) Unzutreffendes streichen.